Entscheidungen zu § 30 WDO 2025

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

BVerwG, 14.03.2024 – 2 WNB 2/23 Beschluss
Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.
BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23 Beschluss
1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…
BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil
Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil
1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil