Rechtsprechung / § 40 WDO 2025

Entscheidungen zu § 40 WDO 2025

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

  1. BVerfG, 06.11.2014 – 2 BvL 2/11 Beschluss
  2. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
  3. BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss

    1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …

  4. BVerwG, 15.03.2017 – 2 WD 13/16 Beschluss
  5. BVerwG, 30.08.2012 – 2 WD 21/11 Urteil

    Die bedingt vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung von Einsatzvorschüssen kann jedenfalls dann angemessen durch eine einfache Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden, wenn nicht feststellbar is…

  6. BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10 Beschluss

    1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…