Rechtsprechung / § 41 WDO 2025
Entscheidungen zu § 41 WDO 2025
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren
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BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21
Beschluss
1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht…
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BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19
Urteil
1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
- BVerwG, 30.09.2013 – 2 WDB 5/12 Beschluss