Entscheidungen zu § 44 WDO 2025

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entscheidung über die Beschwerde

BVerwG, 20.04.2023 – 2 WRB 1/23 Beschluss
1. Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. …
BVerwG, 23.10.2024 – 2 WNB 3/24 Beschluss
Ein strafgerichtlicher Freispruch kann nur dann zur Aufhebung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße führen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss
Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.
BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20 Urteil
1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
Verwaltungsgericht Bremen, 04.11.2024 – 8 V 1894/24 Beschluss