Entscheidungen zu § 45 WDO 2025

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

BVerwG, 20.04.2023 – 2 WRB 1/23 Beschluss
1. Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. …