/

Gesetze / Rechtsprechung / § 65 WDO 2025

Entscheidungen zu § 65 WDO 2025

15 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entfernung aus dem Dienstverhältnis

  1. BVerwG, 29.06.2022 – 2 WDB 3/22 Beschluss
  2. BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil
  3. BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
  4. BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25 Beschluss

    Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.

  5. BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
  6. BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil

    Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

  7. BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23 Urteil

    Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.

  8. BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21 Urteil

    Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…

  9. BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil

    1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…

  10. BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18 Urteil

    1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…

  11. BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
  12. BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31/12 Urteil

    1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…

  13. BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil
  14. BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9/11 Urteil

    Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.

  15. Truppendienstgericht Süd, 03.02.2022 – S 8 VL 33/ 21 Urteil