Entscheidungen zu § 72 WDO 2025

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständigkeit der Truppendienstgerichte

BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss
Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.
BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21 Beschluss
1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.). 2. Die …
BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15 Urteil
Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 09.12.2004 – DL 17 S 32/04 Beschluss