Gesetze / Rechtsprechung / § 98 WDO 2025
Entscheidungen zu § 98 WDO 2025
12 Entscheidungen der Bundesgerichte · Antrag auf Einleitung des Verfahrens
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BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.24
Urteil
1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind. 2. Eine…
- BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
- BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 8/12 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26/10 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21
Beschluss
Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
- BVerwG, 06.08.2020 – 1 WDS-VR 9/20 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18
Beschluss
Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
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BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15
Beschluss
1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…
- BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4/12 Beschluss
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
- Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 14.01.2025 – 2 LB 6/24 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 – 1 A 1116/17 Beschluss