Rechtsprechung / § 3 WGÜbfG

Entscheidungen zu § 3 WGÜbfG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen

  1. BGH, 07.05.2019 – II ZR 5/17 Urteil

    Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August…