Rechtsprechung / § 3 WSG 2020

Entscheidungen zu § 3 WSG 2020

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anwendung von Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes

  1. BVerwG, 03.08.2016 – 4 C 3/15 Urteil

    1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude. 2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, dere…

  2. BFH, 05.09.2013 – XI R 7/12 Urteil

    Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetz…

  3. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 – 25 A 2417/93 Urteil