Entscheidungen zu § 22 WStrG
4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum
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BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24
Urteil
Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.
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BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24
Beschluss
Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
- BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 – 1 B 1659/05 Beschluss