Entscheidungen zu § 2 WStrG

73 Entscheidungen der Bundesgerichte · Begriffsbestimmungen · Seite 2 von 2

BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil
BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 3/16 Beschluss
BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 9/16 Beschluss
BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 17/15 Beschluss
BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 36/15 Beschluss
BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 24/15 Beschluss
Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency <NETMA>) zur Besetzung ihrer Post…
BVerwG, 17.12.2015 – 1 WB 48/14 Beschluss
BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
BVerwG, 25.06.2015 – 1 WB 27/13 Beschluss
1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in…
BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13 Beschluss
1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…
BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 59/13 Beschluss
§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.
BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 7/13 Beschluss
1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. 2. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert eine…
BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss
Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12 Beschluss
Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…
BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11 Beschluss
1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…
BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss
Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11 Urteil
1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil
1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…
BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss
Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…
Verwaltungsgericht Hamburg, 19.06.2024 – 21 K 2482/23 Urteil