Rechtsprechung / § 35 WStrG

Entscheidungen zu § 35 WStrG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unterdrücken von Beschwerden

  1. BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss

    1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …

  2. BVerwG, 23.10.2025 – 1 WB 41.25 Beschluss
  3. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss

    Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

  4. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19 Beschluss

    Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.