Entscheidungen zu § 38 WStrG
5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anmaßen von Befehlsbefugnissen
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BVerwG, 03.09.2021 – 2 WDB 4/21
Beschluss
Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist in der Regel auch dann gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO auszusetzen, wenn gegen den Soldaten nur wegen eines Teils des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Gr…
- BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
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BGH, 15.03.2011 – 4 StR 40/11
Beschluss
Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der…
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss
- BVerwG, 05.08.2024 – 1 W-VR 19/23 Beschluss