Rechtsprechung / § 38 WStrG

Entscheidungen zu § 38 WStrG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anmaßen von Befehlsbefugnissen

  1. BVerwG, 03.09.2021 – 2 WDB 4/21 Beschluss

    Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist in der Regel auch dann gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO auszusetzen, wenn gegen den Soldaten nur wegen eines Teils des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Gr…

  2. BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
  3. BGH, 15.03.2011 – 4 StR 40/11 Beschluss

    Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der…

  4. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss
  5. BVerwG, 05.08.2024 – 1 W-VR 19/23 Beschluss