Rechtsprechung / § 40 WStrG

Entscheidungen zu § 40 WStrG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren

  1. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 50/19 Beschluss

    1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung. 2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und vo…