Rechtsprechung / § 9 WindSeeG

Entscheidungen zu § 9 WindSeeG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen

  1. BVerfG, 30.06.2020 – 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17 Beschluss

    1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt unter Umständen das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Das setzt aber eine eigentumsfähige Rechtsposition voraus. 2. Art. 12 Abs. 1 GG ka…