Entscheidungen zu § 35 WoEigG
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Veräußerungsbeschränkung
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16
Beschluss
1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…