Entscheidungen zu § 1076 ZPO

11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anwendbare Vorschriften

BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 229/17 Beschluss
1. 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf gren…
BGH, 12.11.2014 – IV ZR 161/14 Beschluss
BGH, 14.10.2010 – V ZB 214/10 Beschluss
Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unte…
BGH, 10.06.2008 – VI ZB 56/07 Beschluss
ZPO § 115 Abs. 3, SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten rechtfertigen es grundsätzlich nicht, die nach § 115 Abs. 3 ZPO…
BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 22/15 Beschluss
BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 25/15 Beschluss
In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Euro…
BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 24/15 Beschluss
BAG, 05.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A) EuGH-Vorlage
Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streits…
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – L 28 KR 362/21 NZB Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 26.07.2017 – C-670/15 Urteil
Thüringer Oberverwaltungsgericht, 28.10.2014 – 3 ZO 647/14 Beschluss