Rechtsprechung / § 1084 ZPO

Entscheidungen zu § 1084 ZPO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

  1. BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13 Beschluss

    Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.

  2. BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21 Beschluss

    Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden Vollstreckung aus der als Eu…

  3. BGH, 07.07.2022 – IX ZB 38/21 Beschluss

    Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.