Entscheidungen zu § 1115 ZPO

16 Entscheidungen der Bundesgerichte · Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Oberlandesgericht Düsseldorf, 18.03.2025 – 3 W 22/25 Beschluss
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 10.12.2021 – 26 W 21/21 Beschluss
BGH, 28.02.2024 – IX ZB 60/21 Beschluss
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers nach bill…
BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21 Beschluss
Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…
BGH, 15.07.2021 – IX ZB 73/19 Beschluss
Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim Oberlandesgeric…
BGH, 19.02.2026 – IX ZR 103/25 Beschluss
Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung …
Landgericht Hagen, 02.11.2022 – 3 O 8/21 Beschluss
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 30.03.2020 – 26 W 9/20 Beschluss
BGH, 26.03.2026 – IX ZB 16/25 Beschluss
Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Part…
BGH, 18.07.2024 – IX ZB 29/23 Beschluss
Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gema…
BGH, 07.07.2022 – IX ZB 38/21 Beschluss
Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.
BGH, 02.06.2022 – IX ZB 60/21 Beschluss
BGH, 19.05.2022 – IX ZB 58/20 Beschluss
BGH, 22.06.2017 – IX ZB 61/16 Beschluss
Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschaliert…
Oberlandesgericht Hamm, 06.02.2023 – 25 W 11/23 Beschluss
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 30.04.2019 – 20 W 326/17 Beschluss