Rechtsprechung / § 228 ZPO

Entscheidungen zu § 228 ZPO

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2010 – C-507/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…