Entscheidungen zu § 361 ZPO

Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Székesfehérvári Törvényszék (Stuhlgericht Székesfehérvár, Ungarn) zu antworten: – Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 267 AEUV ver…

1. Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass si…

Desmopressin 1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz …

1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…