Rechtsprechung / § 728 ZPO

Entscheidungen zu § 728 ZPO

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

  1. BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 Beschluss

    Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…