Rechtsprechung / § 749 ZPO

Entscheidungen zu § 749 ZPO

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker

  1. BGH, 29.06.2011 – VII ZB 89/10 Beschluss

    1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 Z…