Rechtsprechung / § 870a ZPO

Entscheidungen zu § 870a ZPO

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk

  1. BVerwG, 17.07.2014 – 5 C 20/13 Urteil

    Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die…