Rechtsprechung / § 951 ZPO

Entscheidungen zu § 951 ZPO

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

  1. BGH, 05.10.2016 – IV ZB 37/15 Beschluss

    1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss is…