Entscheidungen zu § 957 ZPO
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausschluss der Rechtsbeschwerde
-
BGH, 05.10.2016 – IV ZB 37/15
Beschluss
1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss is…
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 18.09.2024 – 19 W 43/23 Beschluss
- Oberlandesgericht München, 12.07.2024 – 23 W 710/24e Beschluss