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Rechtsprechung / § 9 ZPO

Entscheidungen zu § 9 ZPO

978 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen · Seite 7 von 20

  1. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  2. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  3. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  4. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  5. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  6. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  7. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil

    1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  8. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil

    1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  9. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  10. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  11. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  13. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil

    1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  14. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  15. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  16. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  17. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20 Beschluss

    Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…

  18. BGH, 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Urteil
  19. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

  20. BGH, 07.04.2020 – VIII ZR 383/18 Beschluss
  21. BGH, 11.02.2020 – EnVR 101/18 Beschluss

    Bürgerenergiegesellschaft 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren …

  22. BGH, 15.01.2020 – V ZB 154/18 Beschluss
  23. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 56/18 Beschluss

    Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Ein…

  24. BGH, 11.09.2019 – IV ZB 13/19 Beschluss
  25. BGH, 04.09.2019 – IV ZR 40/19 Beschluss
  26. BGH, 05.02.2019 – VIII ZR 277/17 Beschluss

    1a. Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln richtet sich - wie sich aus § 2 ZPO ergibt - nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO. Dies gilt auch für die Ermittlung des Wertes der im Rahmen e…

  27. BGH, 23.01.2019 – XII ZR 95/17 Beschluss
  28. BGH, 29.11.2018 – III ZR 222/18 Beschluss

    Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführ…

  29. BGH, 12.04.2018 – V ZR 230/17 Beschluss
  30. BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16 Beschluss

    1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…

  31. BGH, 18.10.2017 – XII ZR 6/17 Beschluss
  32. BGH, 17.08.2017 – V ZR 277/16 Beschluss
  33. BGH, 01.06.2017 – V ZR 258/16 Beschluss
  34. BGH, 18.05.2017 – III ZR 525/16 Beschluss

    1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zw…

  35. BGH, 18.05.2017 – IX ZR 51/15 Urteil

    Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer der Grundstücksei…

  36. BGH, 03.05.2017 – IX ZB 63/16 Beschluss
  37. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 88/16 Beschluss
  38. BGH, 09.02.2017 – V ZR 88/16 Beschluss

    Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen de…

  39. BGH, 17.01.2017 – VIII ZR 178/16 Beschluss
  40. BGH, 14.06.2016 – VIII ZB 4/16 Beschluss
  41. BGH, 12.04.2016 – II ZR 297/15 Beschluss
  42. BGH, 22.03.2016 – II ZR 253/15 Beschluss
  43. BGH, 26.11.2015 – III ZB 84/15 Beschluss

    Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens.

  44. BGH, 03.03.2015 – VIII ZR 279/14 Beschluss
  45. BGH, 04.11.2014 – II ZB 15/13 Beschluss

    Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgesch…

  46. BGH, 14.10.2014 – VIII ZR 240/14 Beschluss
  47. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13 Beschluss

    1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …

  48. BGH, 05.06.2014 – V ZB 160/13 Beschluss

    Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klagee…

  49. BGH, 08.04.2014 – VIII ZB 30/13 Beschluss
  50. BGH, 11.02.2014 – VIII ZR 214/13 Beschluss