Rechtsprechung / § 4 ZVG

Entscheidungen zu § 4 ZVG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 26.06.2025 – V ZB 64/24 Beschluss

    1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des…

  2. BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss

    1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…

  3. Bayerisches Landessozialgericht, 16.01.2025 – L 2 U 313/24 B ER Beschluss