Rechtsprechung / § 5 ZVG

Entscheidungen zu § 5 ZVG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 16.05.2013 – IX ZR 224/12 Urteil

    1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des S…

  2. Amtsgericht Frankenthal (Pfalz), 24.03.2025 – 5 K 13/24 Beschluss