Rechtsprechung / § 58 ZVG

Entscheidungen zu § 58 ZVG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 12.01.2017 – V ZB 96/16 Beschluss

    1. Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Verste…

  2. Amtsgericht Wolfratshausen, 18.11.2022 – 2 K 19/21 Zuschlagbeschluss