Rechtsprechung / § 88 ZVG

Entscheidungen zu § 88 ZVG

7 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06 Beschluss

    ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…

  2. BGH, 19.02.2009 – V ZB 54/08 Beschluss

    ZVG §§ 113, 115 Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginn…

  3. BGH, 12.07.2001 – IX ZR 50/99 Beschluss
  4. BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22 Beschluss

    1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …

  5. BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss

    1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…

  6. BGH, 26.03.2009 – V ZB 174/08 Beschluss

    ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige- rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleib…

  7. Landgericht Münster, 15.02.2024 – 5 T 419/23 Beschluss