Entscheidungen zu § 99 ZVG
8 Entscheidungen der Bundesgerichte
- BVerfG, 19.07.2019 – 2 BvR 2283/18 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23
Urteil
1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…
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BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23
Beschluss
1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…
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BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14
Beschluss
1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …
- BGH, 14.02.2003 – IXa ZB 43/03 Beschluss
- Landgericht Nürnberg-Fürth, 23.05.2022 – 11 T 1500/22 Beschluss
- Landgericht Konstanz, 26.03.2007 – 62 T 138/06 A Beschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 29.11.1999 – 15 W 290/99 Beschluss