Rechtsprechung / § 12 ZollVG

Entscheidungen zu § 12 ZollVG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Weiterleitungsbefugnis

  1. BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19 Urteil

    1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…