Entscheidungen zu § 5 ZollVG

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sondervorschriften für Postsendungen

BFH, 20.02.2018 – VII R 21/16 Urteil
1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen,…
Hessisches Finanzgericht, 24.06.2025 – 7 K 165/22 Urteil
Finanzgericht Hamburg, 09.06.2016 – 4 K 23/14 Urteil
Finanzgericht Münster, 14.01.2014 – 15 K 2663/10 U Urteil
Finanzgericht Münster, 15.03.2005 – 15 K 2194/00 U Urteil
BFH, 26.09.2012 – VII R 65/11 Urteil
1. Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem…
Hessisches Finanzgericht, 27.08.2024 – 7 K 1459/21 Urteil
BFH, 29.01.2015 – V R 5/14 Urteil
1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…
BFH, 22.02.2011 – VII B 210/10 Beschluss
NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der Beförderer aus Drittländern stammender gestellungspflichtiger Postsendungen, der diese ohne Zollanmeldung gestellt, als Schuldner entstandener Kosten für die anschließende zolla…