Rechtsprechung / § 9 ZollVG

Entscheidungen zu § 9 ZollVG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

  1. BGH, 20.05.2009 – XII ZB 166/08 Beschluss

    GVG § 13 a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkei- ten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwal- tungsbehörden oder Verwaltungsgerichten …