Rechtsprechung / § 13 AbgG

Entscheidungen zu § 13 AbgG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

  1. BVerfG, 19.09.2017 – 2 BvC 46/14 Beschluss

    Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhält, ist verfassungsrechtlic…

  2. BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 65/14 Urteil

    1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespresseg…