Rechtsprechung / Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Dresden Beschluss vom 15.01.2024 – 12 U 113/23

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Verfahrensgang

vorgehend LG Magdeburg, kein Datum verfügbar, 9 O 401/23, Urteil

Gründe§

1

In dem Rechtsstreit

...

2

wird das Berufungsverfahren gemäß § 526 Abs. 1 ZPO Richter am Oberlandesgericht Dr. F. als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, da die angefochtene Entscheidung ebenfalls von einem Einzelrichter erlassen wurde (§ 526 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (§ 526 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 526 Abs.1 Nr.3 ZPO) und auch noch nicht bereits in einem Haupttermin vor dem Senat zur Hauptsache verhandelt worden ist (§ 526 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).