Zitiert von 15 Entscheidungen

1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…

1. Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte gewerblich handelnde Vertriebskette, d.h. vom Auskunftspflichtigen bis zum gewerblichen Endabnehmer. Der Schuldner …

1. Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt hierzu aus, aus welchen Umständen er auf diese Ausgestaltung schließt, so kann sich der Gegner nicht darauf be…