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Gesetze / ÜblG1DV 1 · BGBl I 1955, 88

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

13 Normen · ausgefertigt 27.02.1955 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Abschnitt I · Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
  3. § 1 Heimatvertriebene
  4. § 2 Evakuierte
  5. § 3 Zugewanderte
  6. § 4 Ausländer und Staatenlose
  7. § 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
  8. § 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen
  9. Abschnitt II · Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
  10. § 7 Verrechnungsfähige Kosten
  11. § 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit
  12. § 9 Nichtverrechnungsfähige Kosten
  13. § 10 Durchgangs- und Wohnlager
  14. Abschnitt III · Übergangsvorschriften, Inkrafttreten
  15. § 11 Übergangsvorschrift
  16. § 12 Geltung in Berlin
  17. § 13 Inkrafttreten