Gesetze / AbwAG · BGBl I 1976, 2721 (3007)
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
19 Normen · ausgefertigt 13.09.1976 · Änderungen
- Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
- § 1 Grundsatz
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Bewertungsgrundlage
- Zweiter Abschnitt · Ermittlung der Schädlichkeit
- § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
- § 5
- § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
- § 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
- Dritter Abschnitt · Abgabepflicht
- § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
- § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
- Vierter Abschnitt · Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
- § 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- § 12 Verletzung der Erklärungspflicht
- § 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- § 13 Verwendung
- Fünfter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
- § 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 15 Ordnungswidrigkeiten
- § 16 Stadtstaaten-Klausel
- § 17
- § 18
- Anlage (zu § 3)