Gesetze / Alkoholsteuerverordnung

AlkStV

§ 47 Beförderungen zu privaten Zwecken

Werden mehr als 10 Liter Alkohol oder Alkohol zu Trinkzwecken nach § 23 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird. Die Vermutung kann widerlegt werden.

§ 43 § 45