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Gesetze / AltvDV · BGBl I 2002, 4544

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

26 Normen · ausgefertigt 17.12.2002 · Änderungen

  1. Abschnitt 1 · Grundsätze der Datenübermittlung
  2. § 1 Datensätze
  3. § 2 Technisches Übermittlungsformat
  4. § 2a DIN- und ISO/IEC-Normen
  5. § 3 Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen
  6. § 4 Übermittlung durch Datenfernübertragung
  7. § 5 Identifikation der am Verfahren Beteiligten
  8. Abschnitt 2 · Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
  9. Unterabschnitt 1 · Mitteilungs- und Anzeigepflichten
  10. § 6 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers
  11. § 7 Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle
  12. § 8 (weggefallen)
  13. § 9 Besondere Mitteilungspflicht der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
  14. § 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters
  15. § 11 Anbieterwechsel
  16. § 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter
  17. § 13 Anzeigepflichten des Zulageberechtigten
  18. Unterabschnitt 2 · Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen
  19. § 14 Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen
  20. § 15 Auszahlung der Zulage
  21. § 16 Kleinbetragsgrenze für Rückforderungen gegenüber dem Zulageberechtigten
  22. § 17 Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
  23. Unterabschnitt 3 · Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  24. § 18 Erteilung der Anbieterbescheinigungen
  25. § 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  26. Abschnitt 3 · Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen
  27. § 20 (weggefallen)
  28. § 20a Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
  29. § 21 Erprobung des Verfahrens
  30. Abschnitt 4 · Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
  31. § 22 (weggefallen)
  32. § 23 Erprobung des Verfahrens
  33. § 24 Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 4b des Einkommensteuergesetzes