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Änderungen im BFSG

Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

28.06.2025

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich · § 2 Begriffsbestimmungen · § 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung · § 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen · § 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen · § 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union · § 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union · § 6 Pflichten des Herstellers · § 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers · § 8 Bevollmächtigter des Herstellers · § 9 Allgemeine Pflichten des Einführers · § 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers · § 11 Pflichten des Händlers · § 12 Einführer oder Händler als Hersteller · § 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung · § 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers · § 15 Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit · § 16 Grundlegende Veränderungen · § 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung · § 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte · § 19 CE-Kennzeichnung · § 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden · § 21 Marktüberwachungsmaßnahmen · § 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen · § 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten · § 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken · § 25 Unterstützungsverpflichtung · § 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen · § 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle · § 28 Marktüberwachung von Dienstleistungen · § 29 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen · § 30 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen · § 31 Veröffentlichung von Informationen · § 32 Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren · § 33 Rechtsbehelfe · § 34 Schlichtung · § 35 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure · § 36 Berichterstattung an die Europäische Kommission · § 37 Bußgeldvorschriften · § 38 Übergangsbestimmungen

24.07.2021

§ 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung · § 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung · § 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung