Gesetze / BGB / Änderungen
Änderungen im BGB
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
10.07.2026
§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe
19.06.2026
§ 312 Anwendungsbereich · § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten · § 312d Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen · § 312g Widerrufsrecht · § 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen · § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen · § 356a Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen · § 356c Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen · § 356d Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen · § 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen · § 356f Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen · § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag · § 491 Verbraucherdarlehensvertrag · § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen · § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit · § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot · § 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen
01.06.2026
§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
20.05.2026
§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag · § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
01.04.2026
§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft · § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung · § 1595a Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft · § 1596 Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen · § 1597 Form · § 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung · § 1599 Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft · § 1600 Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung · § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit · § 1600b Anfechtungsfristen
31.03.2026
§ 651 (jetzt § 650)
14.03.2026
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
06.02.2026
§ 630f Dokumentation der Behandlung · § 630g Einsichtnahme in die Behandlungsakte · § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler · § 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
01.01.2026
§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern · § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern · § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern · § 1807 Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte · § 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten · § 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht · § 1873 Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung · § 1878 Aufwandspauschale
29.12.2025
§ 126 Schriftform · § 129 Öffentliche Beglaubigung · § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden · § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung · § 875 Aufhebung eines Rechts · § 1945 Form der Ausschlagung · § 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister · § 2250 Nottestament vor drei Zeugen
24.12.2025
§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
23.07.2025
§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
01.05.2025
§ 1355 Ehename · § 1355a Begleitname · § 1355b Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen · § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge · § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge · § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft · § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern · § 1617d Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils · § 1617e Einbenennung, Rückbenennung · § 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen · § 1617g Geburtsname nach friesischer Tradition · § 1617h Geburtsname nach dänischer Tradition · § 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen · § 1618 Pflicht zu Beistand und Rücksicht · § 1757 Name des Kindes · § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung · § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
01.01.2025
§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung · § 33 Satzungsänderung · § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen · § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld · § 492a Kopplungsgeschäfte · § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten · § 574b Form und Frist des Widerspruchs · § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume · § 585a Form des Landpachtvertrags · § 594a Kündigungsfristen · § 594d Tod des Pächters · § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses · § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung · § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung · § 1236 Durchführung der Versteigerung · § 1237 Öffentliche Bekanntmachung · § 1238 Verkaufsbedingungen · § 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
29.10.2024
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
17.10.2024
§ 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte · § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
17.08.2024
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung · § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung · § 846 Mitverschulden des Verletzten · § 965 Anzeigepflicht des Finders · § 1031 Erstreckung auf Zubehör · § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar · § 1083 Mitwirkung zur Einziehung · § 1084 Verbrauchbare Sachen · § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks · § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter · § 1143 Übergang der Forderung · § 1315 Ausschluss der Aufhebung · § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts · § 1471 Beginn der Auseinandersetzung · § 1473 Unmittelbare Ersetzung · § 1485 Gesamtgut · § 1513 Entziehung des Anteils · § 1603 Leistungsfähigkeit · § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung · § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form · § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses · § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme · § 1944 Ausschlagungsfrist · § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben · § 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings · § 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden · § 2128 Sicherheitsleistung · § 2247 Eigenhändiges Testament · § 2250 Nottestament vor drei Zeugen · § 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots · § 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament · § 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen · § 2276 Form · § 2338 Pflichtteilsbeschränkung · § 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
15.08.2024
§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung · § 95 Nur vorübergehender Zweck · § 236 Buchforderungen · § 269 Leistungsort · § 270 Zahlungsort · § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag · § 353 Rücktritt gegen Reugeld · § 362 Erlöschen durch Leistung · § 408 Mehrfache Abtretung · § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · § 634a Verjährung der Mängelansprüche · § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz · § 644 Gefahrtragung · § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung · § 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn · § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld · § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag
20.07.2024
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
01.07.2024
§ 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
14.05.2024
§ 312c Fernabsatzverträge · § 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
01.01.2024
§ 54 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit · § 555b Modernisierungsmaßnahmen · § 557b Indexmiete · § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen · § 559c Vereinfachtes Verfahren · § 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage · § 705 Rechtsnatur der Gesellschaft · § 706 Sitz der Gesellschaft · § 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister · § 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister · § 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs · § 707c Statuswechsel · § 707d Verordnungsermächtigung · § 708 Gestaltungsfreiheit · § 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust · § 710 Mehrbelastungsverbot · § 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen · § 711a Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten · § 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters · § 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters · § 713 Gesellschaftsvermögen · § 714 Beschlussfassung · § 715 Geschäftsführungsbefugnis · § 715a Notgeschäftsführungsbefugnis · § 715b Gesellschafterklage · § 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht · § 717 Informationsrechte und -pflichten · § 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung · § 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten · § 720 Vertretung der Gesellschaft · § 721 Persönliche Haftung der Gesellschafter · § 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters · § 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters · § 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter · § 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens · § 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben · § 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter · § 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters · § 727 Ausschließung aus wichtigem Grund · § 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters · § 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag · § 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters · § 729 Auflösungsgründe · § 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters · § 731 Kündigung der Gesellschaft · § 732 Auflösungsbeschluss · § 733 Anmeldung der Auflösung · § 734 Fortsetzung der Gesellschaft · § 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften · § 736 Liquidatoren · § 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren · § 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren · § 736c Anmeldung der Liquidatoren · § 736d Rechtstellung der Liquidatoren · § 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag · § 738 Anmeldung des Erlöschens · § 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung · § 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften · § 740a Beendigung der Gesellschaft · § 740b Auseinandersetzung · § 740c Ausscheiden eines Gesellschafters
30.12.2023
§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses · § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
15.12.2023
§ 310 Anwendungsbereich
07.11.2023
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag
Ältere Änderungen sind hier nicht aufgeführt.