Gesetze / Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASErnAnO 2025§ 2 Bundesgerichte
Es wird übertragen
1.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,
2.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundessozialgerichts
jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen bis A 15.