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Gesetze / BMELBGebV · BGBl I 2021, 2874

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

8 Normen · ausgefertigt 13.07.2021 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
  3. § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
  4. § 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
  5. § 3 Zeitgebühr
  6. Abschnitt 2 · Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
  7. § 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
  8. § 5 Prüfungsgebühren
  9. § 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
  10. Abschnitt 3 · Schlussbestimmungen
  11. § 7 Übergangsvorschrift
  12. § 8 Inkrafttreten
  13. Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis