Gesetze / Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BPräsRuhebezG§ 4
Soweit nicht in den §§ 1 bis 3 etwas anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden beihilfe- und versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
Gesetze / Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BPräsRuhebezGSoweit nicht in den §§ 1 bis 3 etwas anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden beihilfe- und versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.