Gesetze / Geschäftsordnung des Bundesrates

BRGO 1966

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen
Mitglieder§ 1
Inkompatibilität§ 2
Geschäftsjahr§ 3
Ausweise, Fahrkarten§ 4
II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten§ 5
Stellung des Präsidenten§ 6
Stellung der Vizepräsidenten§ 7
Präsidium§ 8
Ständiger Beirat§ 9
Schriftführer§ 10
Ausschüsse§ 11
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse§ 12
Vertreter des Bundesrates in anderen Organen§ 13
Sekretariat§ 14
III. Die Sitzungen des Bundesrates
1.Vorbereitung der Sitzungen
Einberufung und Bekanntgabe§ 15
Anwesenheitsliste§ 16
2.Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Ausschluß der Öffentlichkeit§ 17
Teilnahme an den Verhandlungen§ 18
Fragerecht§ 19
Leitung der Sitzung§ 20
Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen§ 21
Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten§ 22
Dauer der Rede§ 22a
Sachruf§ 22b
Ordnungsruf§ 22c
Entziehung des Wortes§ 22d
Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates§ 22e
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 22f
Unterbrechung der Sitzung§ 22g
3.Der Geschäftsgang im Bundesrat
Feststellung und Durchführung der Tagesordnung§ 23
Redebeiträge§ 24
(weggefallen)§ 25
Anträge und Empfehlungen§ 26
Anzahl der Stimmen§ 27
Beschlußfähigkeit§ 28
Abstimmung§ 29
Abstimmungsregeln§ 30
Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes§ 31
Wirksamwerden der Beschlüsse§ 32
Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages§ 33
Sitzungsbericht§ 34
Vereinfachtes Verfahren§ 35
IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
Zuweisung der Vorlagen§ 36
Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste§ 37
Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund§ 37a
Einberufung, Leitung, Tagesordnung§ 38
Beratung§ 39
Teilnahme und Fragerecht§ 40
Berichterstattung im Ausschuß§ 41
Beschlüsse, Stimmberechtigung§ 42
Umfrageverfahren§ 43
Sitzungsniederschrift§ 44
Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse§ 45
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse§ 45a
Europakammer§ 45b
Vorsitzende der Europakammer§ 45c
Zuständigkeit der Europakammer§ 45d
Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45e
Öffentlichkeit§ 45f
Teilnahme an den Verhandlungen§ 45g
Anzahl der Stimmen, Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung§ 45h
Vertreter der Länder§ 45i
Sitzungsbericht§ 45j
Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 45k
V. Schlußbestimmungen
Stellvertreter§ 46
Auslegung der Geschäftsordnung§ 47
Abweichung von der Geschäftsordnung§ 48
Inkrafttreten§ 49
§ 1