Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

BbgAGSchKG

§ 7 Zuständigkeit

(1) Zuständige Behörde ist das für Frauen zuständige Ministerium.

(2) Das für Frauen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtverordnung die Zuständigkeit nach Absatz 1 und nach den §§ 9 und 10 Absatz 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sowie die zuständige Landesbehörde nach § 33 Absatz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes anderweitig zu bestimmen.